Aktuelles

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Strafverteidigung im Darknet

Bereits vor 2 Jahren wurde der bislang größte bekannte deutsche Drogenhändler aka Shiny Flakes im Darknet enttarnt, das Urteil ist nach Revision seit mehr als einem Jahr rechtskräftig. Doch der Fall beschäftigt noch heute die Justiz, denn, wie allgemein bekannt, konnte eine unverschlüsselte Festplatte mit Kundendaten sichergestellt werden. Während Shiny Flakes also bereits seine Strafe […]

Sicherheitsrisiko Skype

Die Kommunikationssoftware Skype ist beliebt und hat sowohl unter Privatleuten als auch im geschäftlichen Sektor eine beachtliche Verbreitung erfahren. Der Beliebtheit haben dabei auch diverse negative Schlagzeilen nicht geschadet. So wurde der seit 2011 im Besitz von Microsoft stehende Messenger bereits 2007 dabei ertappt, eine ausführbare Datei im Benutzerordner anzulegen, welche Gerätedaten des Computers sammelt […]

Datenschutz auf Systemebene

Monatlich, wenn nicht wöchentlich, werden neue kritische Sicherheitslücken in täglich verwendeter Software veröffentlicht. Durch solche Sicherheitslücken könnte sich der Computer bereits gegen den eigenen Besitzer gewendet haben. Dies ist nicht nur Grund zur Besorgnis soweit der Computer Zugriff auf sensible Daten hat, sondern auch, da der eigene Computer zur Bedrohung für andere Computer wird. IT-Angriffe […]

Angriff per Email 2.0

Seit einigen Tagen erhalten viele Nutzer Zahlungsaufforderungen per Email für angeblich abgeschlossene Abonnements. Unberechtigte Zahlungsaufforderungen per Email sind grundsätzlich nichts Neues. Dennoch sind aktuell viele Empfänger verunsichert, da die Emails in der Anrede den vollständigen und zumeist korrekten Namen des Empfängers verwenden und die Emails sich auch sonst durch fehlerfreie Rechtschreibung und klare Ausdrucksweise von […]

Interview: Winterliche Straßen

Rechtsanwalt Jan Brkowski im Wochenkurier Interview, erschienen am 28.12.13. Hagen. (Red.) Noch ist es ja relativ “lau” draußen. Aber wie oft haben wir es schon erlebt: Innerhalb von manchmal nur wenigen Stunden fallen die Temperaturen und bringen “klassisches” Winterwetter. Bei Glatteis lauern sowohl für Fußgänger als auch für Autofahrer vielerlei Gefahren. Ob ein Sturz auf […]

Tierhalterhaftung bei ungewöhnlicher Schreckreaktion des Geschädigten

Zu Landgericht Coburg, Urteil vom 29.11.2013  – 32 S 47/13 – Gemäß § 833 BGB haftet der Halter eines Tieres grundsätzlich für die durch sein Tier verursachten Schäden. Eine Haftung des Tierhalters greift auch bei gewöhnlichen Schreckreaktionen. Das Landgericht Coburg entschied, dass nur in Fällen von nachgewiesenen Überreaktionen die Tierhalterhaftung entfällt. Im zugrundeliegenden Fall wies das Landgericht mithin die […]

Elektronische Kennzeichnungspflicht von Schafen und Ziegen

Zu Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.10.2013 – C-101/12 – Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied: Die elektronische Einzeltierkenn-zeichnungspflicht von Schafen und Ziegen ist rechtmäßig. Maßnahmen zur elektronischen Einzeltierkennzeichnungspflicht von Schafen und Ziegen, welche der besseren Vorbeugung von Tierseuchen dient, verstoßen weder gegen die unternehmerische Freiheit der Tierhalter noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. […]

Pferdekauf: Kein Schadensersatzanspruch gegen Tierarzt

Zu Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2013   – 12 U 178/12 – Eine vereinabrte Haftungsbeschränkung  im Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarzt klammert die Käuferin wirksam aus dem Schutzbereich aus, bestätigte nun das OLG Hamm. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum. Ein Tierarzt, welcher durch den Verkäufer beauftragt worden ist, haftet gegenüber der Käuferin nicht […]

Tierhalterin haftet nicht für “hengstischen” Ausbruch ihres Wallachs

zu OLG Hamm, Urteil vom 09.04.2013 – 24 U 112/12 – Das Oberlandesgericht entschied: Einen Schaden, der durch einen „hengstischen“ Ausbruch eines Wallachs entstanden ist, kann der Tierhüter von dem Tierhalter nicht ersetzt verlangen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Wallach der beklagten Halterin war in den Stallungen des als Tierhüter beauftragten Klägers (ein Pferdepensionswirt) untergestellt. Nach Angaben […]

Tierhalterhaftung bei Sturz über schlafenden Hund

zu OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2013 – 19 U 96/12 – Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Legt sich ein Hund einer Verkäuferin eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts und versperrt dadurch den Zugang, stellt er ein gefährliches Hindernis dar. Verletzt sich ein Kunde bei einem Sturz über den Hund beim Verlassen des Ladengeschäfts, haftet der Hundebesitzer als Tierhalter. Damit […]

Verbot von Hunde- und Katzenhaltung im Mietvertrag

zu BGH, Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil vom 20.03.2013 fest, dass eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag, welche eine generelle Untersagung der Haltung von Hunden und Katzen enthält, den Mieter unangemessen benachteiligt. Eine solche Klausel stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar und hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. […]

(Noch) mehr Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet

Mit Urteil vom 14.05.2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass die automatische Vervollständigung von Suchbegriffen durch Google zu Rechtsverletzungen führen kann. Im vorliegenden Sachverhalt wurden bei Eingabe des klägerischen Namens in die Google Suchmaschine Vorschläge wie „Betrug“ oder „Scientology“ unterbreitet. Nachdem in dieser Rechtssache durch die erste und zweite Instanz der automatischen Begriffsergänzung im Suchfeld keinerlei Aussagekraft […]