Tierhalterin haftet nicht für “hengstischen” Ausbruch ihres Wallachs

zu OLG Hamm, Urteil vom 09.04.2013 – 24 U 112/12 –

Das Oberlandesgericht entschied: Einen Schaden, der durch einen „hengstischen“ Ausbruch eines Wallachs entstanden ist, kann der Tierhüter von dem Tierhalter nicht ersetzt verlangen.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Wallach der beklagten Halterin war in den Stallungen des als Tierhüter beauftragten Klägers (ein Pferdepensionswirt) untergestellt. Nach Angaben des Klägers habe sich der Wallachlosgerissen, einen elektronisch gesicherten Weidezaun durchbrochen, und sei sodann mit den Vorderhufen auf die seinerzeit 13-jährige Stute des Klägers gestiegen. Die Stute des Klägers – nach seiner Darstellung ein Springpferd im Wert von 150.000 Euro – sei durch diesen sexuell motivierten Ausbruch aggressiven Verhaltens des Wallachs schwer verletzt worden, so behauptet der Kläger und fordert von der Beklagten Schadensersatz in Höhe eines Teilbetrages von 40.000 Euro.

Das Schadensersatzverlangen des Klägers blieb erfolglos. Das OLG Hamm lehnte eine Haftung der beklagten Tierhalterin ab. Es käme hier nicht darauf an, ob die Stute des Klägers aufgrund des behaupteten „hengstischen“ Ausbruchs des Wallachs eine Verletzung erlitt. Selbst wenn dies als zutreffend unterstellt würde, obläge es dem Kläger nachzuweisen, dass er den Schaden nicht selbst verschuldet hat. Ein solcher Nachweis sei dem Kläger allerdings nicht gelungen, so das OLG Hamm.

Der geschilderte Ablauf sei nach den Angaben des gehörten Sachverständigen zweifelhaft. Nach einer Hormonuntersuchung des Wallachs konnte mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Wallach aufgrund sexueller Motivation größere Hindernisse überwunden habe, um zu der Stute des Klägers zu gelangen. Dagegen sei ein erhebliches – die Tierhalterhaftung der Beklagten verdrängendes – Verschulden des klagenden Pferdepensionswirts wahrscheinlicher. Ein solches Verschulden liegt z.B. dann vor, wenn der Wallach vor dem Ausbruch ohne entsprechende Schutzvorkehrungen und trotz deutlich erkennbarer Unruhe mit der ihm nicht vertrauten Stute auf der Weide zusammengeführt worden sei.

Zu Fragen der Tierhaltehaftung in Ihrem speziellen Fall berät Sie Rechtsanwältin Kerstin Kolander gerne persönlich. Einen Beratungstermin können Sie unter 02331- 18 55 29 -0 vereinbaren.

Tierhalterhaftung bei Sturz über schlafenden Hund

zu OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2013 – 19 U 96/12 –

Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Legt sich ein Hund einer Verkäuferin eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts und versperrt dadurch den Zugang, stellt er ein gefährliches Hindernis dar. Verletzt sich ein Kunde bei einem Sturz über den Hund beim Verlassen des Ladengeschäfts, haftet der Hundebesitzer als Tierhalter. Damit änderte das OLG Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen ab.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 61jährige Klägerin aus Gummersbach kaufte am 28. August 2009 in einem Reitsportgeschäft in Meinerzhagen ein, in welchem die Beklagte als Verkäuferin beschäftigt war. Die Klägerin stürzte beim Verlassen des Geschäfts über die im Eingangsbereich liegende Schäferhündin der Beklagten. Die beklagte Hundehalterin nahm ihre Hündin – mit Zustimmung des Geschäftsinhabers – regelmäßig mit ins Ladengeschäft.

„Der tierischen Natur entsprechendes unbekümmertes Verhalten der Hündin begründet Tierhalterhaftung“

Das OLG Hamm bejahte die Voraussetzungen einer Tierhalterhaftung gemäß § 833 BGB und verurteilte die Beklagte zum Schadensersatz dem Grunde nach. Es habe sich mit dem Sturz der Klägerin über das Tier eine diesem typischerweise anhaftende Gefahr verwirklicht, welche auf der Unberechenbarkeit und Selbständigkeit tierischen Verhaltens beruhe.

Darüber hinaus verneint das OLG eine Mitschuld der Klägerin, da die Hündin für die Klägerin  – hinter ihr liegend – nur schwer wahrnehmbar gewesen sei. Vielmehr habe die Beklagte den Sturz fahrlässig verursacht, da sie die Klägerin weder gewarnt noch die Hündin aus dem Eingangsbereich entfernt habe.

Verbot von Hunde- und Katzenhaltung im Mietvertrag

zu BGH, Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12

Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil vom 20.03.2013 fest, dass eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag, welche eine generelle Untersagung der Haltung von Hunden und Katzen enthält, den Mieter unangemessen benachteiligt. Eine solche Klausel stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar und hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand.

Die streitgegenständliche Klausel verbot unabhängig von konkreten Umständen des Einzelfalls eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos. Die Haltung von Katzen und Hunden soll danach generell und ohne Einschränkung nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (§ 535 Abs. 1 BGB) gehören.

Die Klausel, so der BGH, stellt damit einen Widerspruch zu dem Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters nach § 535 Abs. 1 BGB dar.

Bereits 2007  hatte der BGH entschieden, dass es bei Fehlen einer wirksamen Regelung zur Tierhaltung im Mietvertrag (bspw. wegen Unwirksamkeit der bestehenden Regelung im Mietvertrag) einer umfassenden Abwägung bedarf.

Dabei müssen die Interessen des Vermieters, des Mieters und der weiteren Beteiligten, berücksichtigt werden um festzustellen, ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nach § 535 Abs. 1 BGB gehört. Eine solche Abwägung ist für jeden Einzelfall gesondert und nicht allgemein vorzunehmen, da die zu berücksichtigenden Umstände individuell und vielgestaltig sein können.

Insbesondere zu berücksichtigen sind Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere sowie Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses. Außerdem entscheidend sind unter anderem persönliche Verhältnisse und berechtigte Interessen der Nachbarn sowie bisherige Handhabung durch den Vermieter oder besondere Bedürfnisse des Mieters.

Durch ein generelles Haltungsverbot von Hunden und Katzen wird die Gebrauchsbefugnis des Mieters noch intensiver eingeschränkt als bei einer formularmäßigen Mietvertragsklausel, wobei sich der Vermieter eine in sein freies Ermessen gestellte Erlaubnis bezüglich der Haustierhaltung (mit Ausnahme von Kleintieren) vorbehält. Der Senat hat bereits entschieden, dass für einen derartigen Erlaubnisvorbehalt kein berechtigtes Interesse des Vermieters erkennbar ist, weshalb eine entsprechende Klausel unwirksam ist (Hinweisbeschluss des Senats vom 25. September 2012 -VIII ZR 329/11; bestätigt durch Senatsbeschluss vom 22. Januar 2013-VIII ZR 329/11, WuM 2013, 152).

Bei Hunde- und Katzenhaltung können Beeinträchtigungen des Vermieters oder der Nachbarn nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Allein deshalb ist der Vermieter allerdings nicht berechtigt die Haltung von Hunde- und Katzen generell in einer mietvertraglichen Formularklausel – ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen – zu verbieten.

Hingegen ist ein Vermieter aber auch nicht grundsätzlich verpflichtet, eine Hunde- und/oder Katzenhaltung zu erlauben. Aus der vom Gericht festgestellten Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Klausel kann also keine generelle Erlaubnis zur Hunde- und Katzenhaltung geschlossen werden.

Beim Fehlen einer wirksamen mietvertraglichen Regelung bezüglich der Tierhaltung, hängt deren Zulässigkeit gemäß § 535 Abs. 1 BGB von dem Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall ab.

Bezüglich der Tierhaltung innerhalb einer Wohnung berät Sie im Einzelfall Rechtsanwältin Kerstin Kolander gerne persönlich. Einen Beratungstermin können Sie unter 02331-185529-0 vereinbaren.

(Noch) mehr Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet

Mit Urteil vom 14.05.2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass die automatische Vervollständigung von Suchbegriffen durch Google zu Rechtsverletzungen führen kann. Im vorliegenden Sachverhalt wurden bei Eingabe des klägerischen Namens in die Google Suchmaschine Vorschläge wie „Betrug“ oder „Scientology“ unterbreitet.

Nachdem in dieser Rechtssache durch die erste und zweite Instanz der automatischen Begriffsergänzung im Suchfeld keinerlei Aussagekraft zuerkannt wurde,  entschied der BGH, dass durch die vorgeschlagenen Begriffe durchaus Einfluss auf die Vorstellung der Nutzer hat und führt dazu aus: „Der mittels der Suchmaschine der Beklagten nach Informationen forschende Internetnutzer erwartet von den ihm nach der Eingabe des Suchbegriffs angezeigten ergänzenden Suchvorschlägen durchaus einen inhaltlichen Bezug zu dem von ihm verwandten Suchbegriff, hält ihn jedenfalls für möglich.“

Im Ergebnis wurde die bereits aus der Rechtsprechung zu Internetforen bekannte Störerhaftung nun auf die sogenannte „auto-complete-Funktion“ erweitert. Im vorliegenden Urteil erkennt das Gericht jedoch an, dass Google nicht alle automatischen Vervollständigungen im Voraus prüfen, sondern erst bei Kenntnis einer Rechtsverletzung aktiv werden muss. In der Praxis bedeutet dies, dass Google Vervollständigungen erst nach Benachrichtigung über deren Unangemessenheit prüfen und gegebenenfalls unterbinden muss.

Spannend bleibt der Schadensersatz der eine solche Rechtsverletzung nach sich zieht. Der konkrete Fall wurde vom BGH zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der getroffenen Feststellungen zurückverwiesen. Die Höhe des Schadensersatzes in diesem Fall bleibt daher abzuwarten.

Für die Zukunft bedeutet dies wohl, dass Google seine automatische Vervollständigung einstellen oder ein Beschwerdesystem zur Autovervollständigung einführen muss. Alternativ bleibt Google nur noch der Gang zum Verfassungsgericht. Auch ob das Urteil des Bundesgerichtshofs zur automatischen Vervollständigung von Suchbegriffen durch Google einen Sieg der Nutzer darstellt bleibt abzuwarten, denn die automatische Ergänzung hat durchaus praktischen Nutzen. Einen Sieg stellt das Urteil jedenfalls für alle dar, die sich im Netz gegen rufschädigende Eintragungen  zur Wehr setzen wollen.

Wenn Sie im Internet mit rufschädigenden Beiträgen, Schmähkritik oder negativen Vervollständigungsbegriffen zu kämpfen haben, berät Sie Rechtsanwalt Jan Brkowski gerne persönlich zu Ihrem Einzelfall. Einen Termin können Sie unter 02331 – 185529 – 0 vereinbaren.