Elektronische Kennzeichnungspflicht von Schafen und Ziegen

Zu Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.10.2013 – C-101/12 –

Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied: Die elektronische Einzeltierkenn-zeichnungspflicht von Schafen und Ziegen ist rechtmäßig. Maßnahmen zur elektronischen Einzeltierkennzeichnungspflicht von Schafen und Ziegen, welche der besseren Vorbeugung von Tierseuchen dient, verstoßen weder gegen die unternehmerische Freiheit der Tierhalter noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Bis zum Jahr 2001, in welchem es zu einem schweren Ausbruch der Maul- und Klauenseuche kam, mussten Schafe und Ziegen lediglich mit einer Ohrmarke oder einer Tätowierung versehen gekennzeichnet sein, welche die Zuordnung zum Betrieb ermöglichte. Die Tierhalter mussten zusätzlich ein Register mit Angaben über die Gesamtzahl der in jedem Jahr in ihrem Betrieb vorhandenen Schafe und Ziegen führen.* Aufgrund vieler nicht gekennzeichneter Tiere und fehlender Rückverfolgbarkeit mussten während dieser Tierseuche systematische Schlachtungen von mehreren Millionen Tieren vorgenommen werden. Wobei festgestellt worden ist, dass viele von diesen Tieren gar nicht infiziert waren.

Zur besseren Vorbeugung von Tierseuchen und der Optimierung des Handels mit Schafen und Ziegen zwischen den Mietgliedstaaten, führte der Unionsgesetzgeber ein neues System ein**, wonach jedes Tier individuell durch zwei Kennzeichen gekennzeichnet werden muss, nämlich mit einer herkömmlichen Ohrmarke und einer elektronischen Vorrichtung. Die elektronische Vorrichtung kann eine elektronische Ohrmarke, ein Bolus-Transponder, ein elektronischer Transponder oder eine elektronische Kennzeichnung an der Fessel sein. In einem Bestandsregister muss zusätzlich die Identität jedes einzelnen Tieres vermerkt werden. Außerdem sind die Bewegungen der aus dem Betrieb abgehenden Tiere in einem Begleitdokument aufzuzeichnen. Darüber hinaus muss jeder Mitgliedsstaat ein zentrales Register oder eine elektronische Datenbank zur Erfassung aller in seinem Hoheitsgebiet liegenden Betriebe führen und muss den Bestand der in diesen Betrieben gehaltenen Tiere in regelmäßigen Abständen ermitteln.
Dem Urteil liegt eine Klage eines deutschen Schafhalters mit 450 Mutterschafen beim Veraltungsgericht Stuttgart zugrunde, in welchem er Feststellung begehrte, dass er weder der Verpflichtung zur Einzeltierkennzeichnung noch der Verpflichtung zur Führung eines Bestandsregisters unterliegt. Das angerufene Verwaltungsgericht ersuchte den Gerichtshof, zur Prüfung, ob diese Kennzeichnungspflichten gültig sind oder ob sie gegen die unternehmerische Freiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
In seinem Urteil stellt der EuGH (Europäische Gerichtshof) fest, dass die elektronische Kennzeichnungspflicht für Schaf- und Ziegenhalter und die Pflicht ein Bestandsregister zu führen, weder gegen die unternehmerische Freiheit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Der EuGH erklärt die Kennzeichnungspflicht mithin für zulässig.

Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit können zwar durch die Verpflichtungen teilweise vorliegen, diese Einschränkungen sind allerdings durch im Allgemeininteresse liegende legitime Ziele, wie Gesundheitsschutz, Bekämpfung von Tierseuchen, Wohlbefinden der Tiere und Vollendung des Binnenmarktes für den Handel mit diesen Tieren, gerechtfertigt. Die Verpflichtungen vereinfachen die Rückverfolgbarkeit der Tiere und ermöglichen mithin den zuständigen Behörden im Falle einer Tierseuche, die notwendigen Maßnahmen vorzunehmen, um eine Verbreitung ansteckender Krankheiten bei Schafen und Ziegen entgegenzuwirken. Sie sind mithin geeignet und erforderlich, um die zuvor benannten Ziele zu erreichen.

Die Verpflichtungen sind auch nicht unverhältnismäßig. Der Gerichtshof weist bezüglich der finanziellen Belastungen, welche sich für die Tierhalter ergeben auf mehrere Umstände hin, die zu berücksichtigen sind, nämlich dass diese Belastungen geringer sein können als die Kosten für ein Transportverbot oder die Präventionsschlachtung des gesamten Viehbestands bei dem Ausbruch einer Tierseuche, dass das neue System mehrere Ausnahmen enthält, dass die elektronische Kennzeichnungspflicht schrittweise eingeführt wurde und dass es die Möglichkeit einer finanziellen Beihilfe gibt, um einen Teil der zusätzlichen Kosten für die Einführung des Systems auszugleichen.
Gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt das neue System nicht. Die Ausnahmeregelung, welche es den Mitgliedstaaten mit einem geringeren Tierbestand*** erlaubt, das elektronische Kennzeichnungssystem auf freiwilliger Basis einzuführen, diskriminiert nicht die in einem Mitgliedsstaat ansässigen Tierhalter, in welchem eine Kennzeichnungspflicht besteht. Diesbezüglich weist der Gerichtshof unter anderem darauf hin, dass diese Ausnahme nur auf Tiere Anwendung findet, die nicht in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen.
Die Schaf- und Ziegenhalter werden durch dieses System auch nicht gegenüber Rinder- und Schweinehaltern benachteiligt bzw. diskriminiert, welche nicht denselben Verpflichtungen unterliegen. Es bestehen nämlich – trotz einiger Ähnlichkeiten zwischen den verschiedenen Tierarten – Unterschiede, welche einen jeweils eigenen Regelungsrahmen für jede Tierart rechtfertigen.

Mit Blick auf die Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 bestand für den Unionsgesetzgeber eine Berechtigung eine spezifische Regelung – wie die elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen, die ja von der Seuche besonders betroffen waren – einzuführen.

Erläuterungen

* Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355, S. 32)

**Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5, S. 8) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1560/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007 (ABl. L 340, S. 25) und die Verordnung (EG) Nr. 933/2008 der Kommission vom 23. September 2008 (ABl. L 256, S. 5) geänderten Fassung

***Höchstens 600.000 Schafe und Ziegen insgesamt und höchstens 160.000 Ziegen