Interview: Winterliche Straßen

Rechtsanwalt Jan Brkowski im Wochenkurier Interview, erschienen am 28.12.13.

IMG_7529Hagen. (Red.) Noch ist es ja relativ “lau” draußen. Aber wie oft haben wir es schon erlebt: Innerhalb von manchmal nur wenigen Stunden fallen die Temperaturen und bringen “klassisches” Winterwetter. Bei Glatteis lauern sowohl für Fußgänger als auch für Autofahrer vielerlei Gefahren. Ob ein Sturz auf dem nicht gestreuten Bürgersteig oder ein Verkehrsunfall auf glatter Fahrbahn, schnell sind ein hoher Schaden und schwerwiegende Verletzung entstanden. Wer haftet in solchen Fällen? Diese und andere Fragen zum Thema Glatteisunfälle beantwortet uns Rechtsanwalt Jan Brkowski.

Wochenkurier: Herr Brkowski, zunächst die Frage, wen die Haftungsrisiken der veränderten Wetterlage betreffen.

RA Brkowski: Neben Eigentümern von Immobilien können auch deren Mieter sowie alle Verkehrsteilnehmer, mit einem Fahrzeug oder zu Fuß unterwegs, betroffen sein.

Wochenkurier: Bleiben wir bei den Fußgängern, wer haftet bei einem Sturz auf nicht gestreuten Gehwegen?

RA Brkowski: Es haftet grundsätzlich derjenige, der seiner Streupflicht nicht oder nicht genügend nachgekommen ist. Der Streupflichtige kann in einem solchen Fall für den dadurch entstandenen Schaden vollständig haftbar gemacht werden.

Wochenkurier: Wer ist denn der Streupflichtige auf Gehwegen?

RA Brkowski: Die Streupflicht auf privaten Gehwegen trifft grundsätzlich den Eigentümer. Die Gemeinden haben ihre Räum- und Streupflicht bezüglich öffentlicher Wege, also bspw. der Bürgersteige, regelmäßig durch Satzung auf die Anlieger übertragen. Die Räum- und Streupflicht kann durch Aufnahme in den Mietvertrag auf Mieter abgewälzt werden. Der Vermieter muss allerdings durch regelmäßige Kontrollen die ordnungsgemäße Durchführung kontrollieren, er bleibt also überwachungspflichtig.

Wochenkurier: In welchem Umfang muss geräumt und gestreut werden?

RA Brkowski: Der Umfang der Streupflicht ist jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig und bestimmt sich nach den Verhältnissen vor Ort. Grundsätzlich ist es ausreichend den Gehweg in einer Breite von 1 bis 1,2 m von Schnee und Eis zu befreien. Es soll gewährleistet sein, dass zwei Personen vorsichtig aneinander vorbei gehen können. An gefährlichen Stellen kann es erforderlich sein, den Gehweg auf vollständiger Breite zu räumen und zu streuen. Die Räum- und Streupflicht bezieht sich auch auf Durchgänge, Treppen, Zufahrtswege und für den Fußgängerverkehr notwendige Überwege.

In welcher Häufigkeit die Streumaßnahmen durchzuführen sind, hängt maßgeblich von den Wetterverhältnissen ab. Der Streupflichtige muss gegebenenfalls auch mehrfach hintereinander streuen, wenn die Wirkung des Streugutes infolge außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse, z.B. anhaltenden Niederschlags auf unterkühltem Boden nur kurze Zeit anhält. Dies gilt aber nur, wenn die Witterungsverhältnisse nicht so außergewöhnlich sind, dass wiederholtes Streuen sinn- und zwecklos ist, so der BGH. Aus der Praxis ist jedoch zu beachten, dass solche sehr außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse vom Streupflichtigen zu beweisen sind.

Als Streumittel für Gehwege sollten abstumpfende Mittel, z.B. Granulat oder Sand verwendet werden. Der Einsatz von Streusalz oder anderen auftauenden Stoffen ist nicht nur umweltschädlich und schadet bspw. Hunden, sondern ist auch gemäß der Satzung der Stadt Hagen grundsätzlich verboten. Diese Mittel dürfen lediglich in Ausnahmefällen, z.B. bei überfrierender Nässe, Eisregen u.ä. sowie auf Treppen und steilen Wegen benutzt werden, wenn abstumpfende Mittel die Verkehrssicherheit nicht ausreichend gewährleisten können. Begrünte Fläche dürfen dabei nicht mit Salz bestreut werden.

Wochenkurier: In welchen zeitlichen Grenzen besteht die Räum- und Streupflicht?

RA Brkowski: Die Räum- und Streupflicht beginnt mit dem Einsetzen des Tagesverkehrs. Dieser endet um ca. 20.00 Uhr bzw. 1 Stunde nach Ende des besonderen Publikumsverkehrs, z. B. bei einer Gaststätte. Grundsätzlich gilt: Werktags muss in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr und sonn- und feiertags von 8.00 bis 20.00 Uhr geräumt und gestreut werden.

Die Räum- und Streupflicht entfällt auch nicht wegen z.B. beruflicher Abwesenheit. Der Streupflichtige hat bei Abwesenheit rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass seine Verpflichtung durch eine andere Person übernommen wird. Wer das Räumen und Streuen nicht selbst vornehmen möchte, kann hierfür auch jemanden beauftragen z.B. einen Winterdienst.

Wochenkurier: Was ist bei Übertragung der Streupflicht auf Dritte zu beachten?

RA Brkowski: Mit der Übertragung der Räum- und Streupflicht als sog. Verkehrssicherungspflicht, wird der Übernehmende selbst verantwortlich für den Schutz vor Gefahren, welche von der zu streuenden Fläche ausgehen. Der Übertragende hat lediglich noch eine Kontroll- und Überwachungspflicht. An diese Überwachungspflicht werden jedoch hohe Anforderungen gestellt. Die ordnungsgemäße Ausführung muss nach Art und Umfang der Gefahrenquelle angemessen kontrolliert werden. Ein Dienstleister muss gegebenenfalls vom Auftraggeber zur Streupflicht  angehalten werden.

Wochenkurier: Wie verhalte ich mich am besten, wenn ich selbst von glatten Wegen überrascht werde?

RA Brkowski: Der beste Rat ist zunächst natürlich einen Sturz zu vermeiden. Kommt dieser Rat zu spät, gilt: Soweit es möglich ist, vor Ort Zeugen ansprechen, die zum Zustand der Straße/des Gehweges Aussagen treffen können. Wenn möglich Fotos fertigen oder schnellstmöglich fertigen lassen. Die Verletzungen ärztlich feststellen lassen. Der Verletzte trägt nämlich die Beweislast für die Verletzung der Streupflicht als auch für das Schadensereignis sowie für deren Zusammenhang. Nicht zu vergessen sind hier aber die bestehenden Ausnahmen von der Räum- und Streupflicht, z.B. nachts oder während eines starken Dauerschneefalls. Darüber hinaus kann den Gestürzten in Einzelfällen aber auch ein Mitverschulden treffen, bspw. wenn man sich ohne Notwendigkeit über eine erkannte Glatteisfläche bewegt.

Wochenkurier: Überrascht von glattem Untergrund wird man ja auch mit dem Auto. Welche Besonderheiten ergeben sich in den kalten Monaten für Autofahrer?

RA Brkowski: Zunächst einmal gilt bei winterlichen Straßenverhältnissen: Außerordentliche Verhältnisse erfordern auch außerordentliche Sorgfalt. Die Betroffenen sind häufig davon überzeugt, dass der Unfall ohne ihr Verschulden passiert ist. Allerdings wirkt die Antwort auf die Frage wer den Schaden zahlt, häufig ernüchternd. Denn auf Glätte beruhende Verkehrsunfälle ohne Mitschuld kommen selten vor.

Wochenkurier: Auch hier die Frage, was ist zu beachten, wenn es aufgrund von Glätte bereits gekracht hat?

RA Brkowski: Zunächst ist das Hinzurufen der Polizei anzuraten. Bei Streitigkeiten können sowohl der polizeiliche Unfallbericht als auch die Zeugenaussagen der Polizisten durchaus hilfreich sein. Bei einer polizeilichen Unfallaufnahme sollte vor allem darauf geachtet werden, dass der Unfall ordnungsgemäß und vollständig aufgenommen wird. Es sollten zum Beispiel etwaige vorhandene Zeugen in den Unfallbericht aufgenommen werden. Ein „Geheimtipp“ ist auch immer der Blick auf die Reifen des Unfallgegners, hier sollte zu mindestens die Profiltiefe von den Polizeibeamten vermessen und schriftlich vermerkt werden.

Bei Verkehrsunfällen ist eine anwaltliche Beratung sehr empfehlenswert. Denn auch in Fällen, in denen es zunächst so aussah, als wäre einer allein der schuldhafte Verursacher des Unfalls, ergibt sich nach anwaltlicher Prüfung für den Unfallgegner oft eine Mitschuld.

Wochenkurier: Was ist bei der Regulierung von Unfallschäden zu beachten?

RA Brkowski: Einer in letzter Zeit immer häufiger vorkommenden Vorgehensweise der Versicherer, dem Betroffenen Regulierungsangebote innerhalb weniger Stunden nach dem Unfall zu unterbreiten, sollte man skeptisch gegenüberstehen.  Zusätzlich zu leistende Entschädigungen, wie Pauschalen oder Nutzungsausfall, bleiben – ohne anwaltliche Vertretung des Betroffenen – häufig unberücksichtigt. Darüber hinaus bleibt es dem Betroffenen überlassen, neben oder anstelle des von der Versicherung vorgeschlagenen Gutachters, einen Gutachter seiner Wahl zu beauftragen. Bei Schuld des Unfallgegners muss die gegnerische Versicherung auch die Kosten der anwaltlichen Beratung tragen.

Grundsätzlich gilt, bei Schnee und Glätte fährt man am besten mit Vorsicht, nach einem Unfall fährt man am besten mit Rechtsanwalt.