(Noch) mehr Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet

Mit Urteil vom 14.05.2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass die automatische Vervollständigung von Suchbegriffen durch Google zu Rechtsverletzungen führen kann. Im vorliegenden Sachverhalt wurden bei Eingabe des klägerischen Namens in die Google Suchmaschine Vorschläge wie „Betrug“ oder „Scientology“ unterbreitet.

Nachdem in dieser Rechtssache durch die erste und zweite Instanz der automatischen Begriffsergänzung im Suchfeld keinerlei Aussagekraft zuerkannt wurde,  entschied der BGH, dass durch die vorgeschlagenen Begriffe durchaus Einfluss auf die Vorstellung der Nutzer hat und führt dazu aus: „Der mittels der Suchmaschine der Beklagten nach Informationen forschende Internetnutzer erwartet von den ihm nach der Eingabe des Suchbegriffs angezeigten ergänzenden Suchvorschlägen durchaus einen inhaltlichen Bezug zu dem von ihm verwandten Suchbegriff, hält ihn jedenfalls für möglich.“

Im Ergebnis wurde die bereits aus der Rechtsprechung zu Internetforen bekannte Störerhaftung nun auf die sogenannte „auto-complete-Funktion“ erweitert. Im vorliegenden Urteil erkennt das Gericht jedoch an, dass Google nicht alle automatischen Vervollständigungen im Voraus prüfen, sondern erst bei Kenntnis einer Rechtsverletzung aktiv werden muss. In der Praxis bedeutet dies, dass Google Vervollständigungen erst nach Benachrichtigung über deren Unangemessenheit prüfen und gegebenenfalls unterbinden muss.

Spannend bleibt der Schadensersatz der eine solche Rechtsverletzung nach sich zieht. Der konkrete Fall wurde vom BGH zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der getroffenen Feststellungen zurückverwiesen. Die Höhe des Schadensersatzes in diesem Fall bleibt daher abzuwarten.

Für die Zukunft bedeutet dies wohl, dass Google seine automatische Vervollständigung einstellen oder ein Beschwerdesystem zur Autovervollständigung einführen muss. Alternativ bleibt Google nur noch der Gang zum Verfassungsgericht. Auch ob das Urteil des Bundesgerichtshofs zur automatischen Vervollständigung von Suchbegriffen durch Google einen Sieg der Nutzer darstellt bleibt abzuwarten, denn die automatische Ergänzung hat durchaus praktischen Nutzen. Einen Sieg stellt das Urteil jedenfalls für alle dar, die sich im Netz gegen rufschädigende Eintragungen  zur Wehr setzen wollen.

Wenn Sie im Internet mit rufschädigenden Beiträgen, Schmähkritik oder negativen Vervollständigungsbegriffen zu kämpfen haben, berät Sie Rechtsanwalt Jan Brkowski gerne persönlich zu Ihrem Einzelfall. Einen Termin können Sie unter 02331 – 185529 – 0 vereinbaren.