Pferdekauf: Kein Schadensersatzanspruch gegen Tierarzt

Zu Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2013   – 12 U 178/12 –

Eine vereinabrte Haftungsbeschränkung  im Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarzt klammert die Käuferin wirksam aus dem Schutzbereich aus, bestätigte nun das OLG Hamm.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum. Ein Tierarzt, welcher durch den Verkäufer beauftragt worden ist, haftet gegenüber der Käuferin nicht für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung, sofern er mit dem Verkäufer eine diesbezügliche Haftungsbeschränkung vereinbart hat.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin erwarb im Oktober 2009 von einem Pferdehändler einen 6 Jahre alten Wallach zu einem Kaufpreis von 6.300 €. Der beklagte Tierarzt führte am Verkaufstag eine Ankaufsuntersuchung durch. Daraufhin bescheinigte er, dass bei dem Pferd keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorliegen. Beauftragt wurde der beklagte Tierarzt vom Verkäufer des Pferdes. Der Verkäufer und der Beklagte hatten insoweit vereinbart, dass er nur gegenüber in dem Auftrag namentlich erwähnten Dritten haften könne.

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Ankaufsuntersuchung. Sie ist aber in dem Auftrag nicht namentlich erwähnt worden. Im April 2011 wurde bei dem Wallach Arthrose in einem Hufgelenk festgestellt. Daraufhin verlangte die Klägerin vom beklagten Tierarzt rund 18.000 € Schadensersatz. Sie begründete ihr Begehren damit, dass die damalige – die Arthrose nicht erwähnende – Ankaufsuntersuchung fehlerhaft gewesen sei.

Das Begehren der Klägerin auf Zahlung von Schadensersatz blieb vor dem Oberlandesgericht Hamm erfolglos. Ob dem beklagten Tierarzt tatsächlich eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung vorzuwerfen sei, ließ das Gericht dahinstehen. Jedenfalls ständen der Klägerin aus diesem Grund keinerlei Ansprüche gegen den Beklagten zu, da sie nicht Vertragspartner des beklagten Tierarztes war. Der Tierarzt sei ausschließlich vom Verkäufer beauftragt worden.

Der erteilte Auftrag an den Beklagten entfalte darüber hinaus auch keine Schutzwirkung zugunsten der Klägerin. Sie sei in rechtlich zulässigerweise aufgrund einer vertragliche Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Beklagten aus dem Schutzbereich des Vertrages ausgeklammert worden. Ferner sei die Klägerin auch deshalb schutzbedürftig, weil ihr Gewährleistungsechte gegen den Verkäufer zustanden, welche sie allerdings hat verjähren lassen, denn vor Eintritt der Verjährung wäre es der Klägerin möglich gewesen, den Verkäufer aus Gewährleistung in Anspruch zu nehmen.

Der vorliegende Fall zeigt, dass grade beim Kauf und Verkauf von Tieren schon vor Abschluss eines Kaufvertrages rechtlicher Rat eingeholt werden sollte. Gerne berät Sie Rechtsanwältin Kerstin Kolander in allen Fragen rund um den Kauf oder Verkauf von Tieren.